Zur von der Bundesregierung geplanten Abstandsregelung von Windkraftanlagen fordern der Höxteraner Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Christian Haase und der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Ostwestfalen-Lippe (JU) Kevin Gniosdorz mehr Planungssicherheit für die Kommunen sowie eine zügige Umsetzung der geplanten Abstandsregelung von 1000 Metern zur Wohnbebauung.
Insbesondere in den Kommunen des Hochstifts seien in den letzten Jahren etliche Flächennutzungspläne aufgrund von Klagen von Windkraftbetreibern und –projektierern gekippt worden. „Trotz größter finanzieller und zeitlicher Bemühungen der Stadträte und Verwaltungen hat in den vergangenen Jahren kein Flächennutzungsplan den gerichtlichen Überprüfungen standgehalten. Selbst Verwaltungen von Großstädten sehen sich nicht mehr in der Lage, rechtskräftige Planungen vorzunehmen, wie im Fall der Stadt Paderborn Anfang 2019“, erklärt Haase.
Die beiden CDU-Politiker fordern daher, dass der Bund klare Regeln für den Betrieb von Windkraftanlagen schaffen müsse. „Es geht hier darum, endlich Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen“, sagt Gniosdorz. "Die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Unklare und sich ständig ändernde Rechtsauffassungen im Abwägungsprozess der Flächennutzungspläne dürfen nicht dazu führen, dass das kommunale Recht auf Selbstverwaltung ausgehebelt wird. Nicht Investoren dürfen entscheiden, wo Windräder gebaut werden, sondern die gewählten Gemeindevertretungen“, kritisiert der JU-Bezirksvorsitzende. Gniosdorz, der auch Ratsherr in Bad Wünnenberg ist, mahnt weiterhin: „Das jüngste Beispiel des gescheiterten Flächennutzungsplan in der Gemeinde Borchen zeigt, dass es dringend Veränderungen im Baugesetzbuch braucht.“
Neben der geplanten Abstandsregelung von 1000 Metern müsse auch die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Baugesetzbuch geprüft werden. „Wenn die SPD-Fraktion im Bundestag kein Interesse am ländlichen Raum hat, müssen CDU und CSU zur Not alleine voranpreschen“, fordert der JU-Chef. Haase betont: „Bei der Abstandsregelung dürfen wir nicht klein beigeben. Auch Menschen in kleinen Siedlungen mit 5 Gebäuden oder weniger haben ein Recht darauf, in Ruhe leben zu können.“
« Gniosdorz ist neuer Bezirksvorsitzender JU OWL fordert zügigen Ausbau des Mobilfunknetzes »