Junge Union kritisiert Kabinettsbeschluss zur Grundrente

Die Junge Union Ostwestfalen-Lippe (JU) kritisiert den aktuellen Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Das neue Grundrentenmodell sei weder gerecht noch administrierbar. „Der Groko-Kompromiss zur Grundrente ist ein neues sozialpolitisches Ungetüm der SPD. Mal wieder gilt hier das alte Prinzip der Sozialdemokraten: nicht zielgerichtet, nicht durchdacht und vor allem nicht finanziert“, erklärt der JU-Bezirksvorsitzende Kevin Gniosdorz. „Mit 33 Jahren in Teilzeit erhält man künftig Grundrente, mit 32 Jahren in Vollzeit aber nicht. Das ist nicht nur unverständlich, sondern verstößt auch vollkommen gegen unser Verständnis von Generationengerechtigkeit und gegen das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung.“ Ebenso würden Ehepartner benachteiligt, da das Partnereinkommen lediglich bei Verheirateten berücksichtigt werde. Auch die Deutsche Rentenversicherung habe bereits ihren Hilferuf geäußert, dass die technischen Voraussetzungen für den Datenabgleich bei knapp 26 Millionen potentiellen Beziehern und der personelle Aufwuchs bis zum 01. Januar 2021 nicht durchführbar seien.

Besonders sauer stößt der JU auf, dass die SPD-Minister die Zusicherung um die Finanzierung der Grundrente nicht eingehalten hätten. „Allen voran Finanzminister Olaf Scholz hat hoch und heilig versprochen, dass die Grundrente mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werde. Spätestens nach dem Rückzug Österreichs aus Scholz‘ reiner Aktiensteuer sind die Pläne aber in weite Ferne gerückt. Mangels Gegenfinanzierung muss nun wieder der Bundeshaushalt und somit der Steuerzahler einspringen. Anstatt die Mittelschicht auf direktem Wege zu entlasten oder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, schreibt die SPD mal wieder ungedeckte Schecks“, kritisiert Gniosdorz. Nach Einschätzung von Experten soll die Grundrente im ersten Jahr rund 1,3 Milliarden Euro kosten.

Auch von der eigenen Partei zeigen sich die jungen Christdemokraten enttäuscht. So habe man neben den Aussagen des Koalitionsvertrags einen klaren Bundesparteitagsbeschluss, der eine Zustimmung zur Grundrente mit einer sicheren Aussage zur Finanzierung verknüpft. „Nach dem derzeitigen Kabinettsbeschluss hat die Union fast alle roten Linien aufgegeben. Wir sind nun leider beim Kompromiss des Kompromisses angekommen. Ich hoffe sehr, dass die Bundestagsfraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch mal deutlich neu justiert. Es kann nicht sein, dass wir uns von der SPD mit dem Fortbestand der Groko erpressen lassen und dafür unsere grundsätzlichen Positionen bis zur Unkenntlichkeit aufweichen.“

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